Generalversammlung am 10.08.2026 um 19.00 Uhr
Abschlußbesprechung zu den Themen:
4) Zuerst: Grundsatzfragen:
1) Werden die verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften von Behörden, Politik und anderen Einrichtungen im Bund und in den Ländern, im Sinne der freiheitlich, demokratischen Grundordnung eingehalten?
2) Werden die internationalen Vorschriften eingehalten, denen sich die Bundesrepublik 1966 durch den Beitritt zu den Vereinten Nationen ausdrücklich verpflichtet hat und werden sie im Rahmen der politischen und gesetzlichen Arbeit angewendet?
3) Werden die Verträge eingehalten, die in den letzten Jahrzehnten mit der Europäischen Union, bzw. deren Mitgliedsstaaten, abgeschlossen wurden und wird nach den Buchstaben und Inhalten verfahren?
Die Ergebnisse folgen.
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