Die BSW-Bundesspitze hat den thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Zugleich mahnte der Parteivorstand den eigenen Landesverband in Thüringen, Voigt die Unterstützung zu entziehen.
Das besagt ein Beschluss des Parteivorstands des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Er wurde nach Parteiangaben einstimmig bei einer Enthaltung gefasst.
Parteigründerin Sahra Wagenknecht und die Bundesführung liegen seit längerem mit dem BSW-Landesverband Thüringen über Kreuz. Dieser regiert in der sogenannten Brombeer-Koalition mit CDU und SPD – eine Zusammenarbeit, die der Bundesspitze missfällt. Nun eskaliert der Konflikt.
Die Rücktrittsforderung an Voigt wird damit begründet, dass die TU Chemnitz dem CDU-Politiker den Doktortitel aberkannt hat. Ihm wird unsauberes wissenschaftliches Arbeiten vorgeworfen. Voigts Widerspruch dagegen wurde zurückgewiesen. Das Thüringer BSW will keinen Koalitionsbruch.
„Es darf keine doppelten Maßstäbe in der Politik geben“, heißt es in dem BSW-Beschluss. „Mario Voigt hat wie schon andere Politiker vor ihm wegen Plagiaten seinen Doktortitel aberkannt bekommen. Dies wurde nun auch im Rahmen einer Nachprüfung bestätigt. Aber er verweigert einen Rückzug und beschädigt so das Amt des Ministerpräsidenten und das Vertrauen in die Politik schwer.
An die eigenen Reihen in Thüringen gerichtet heißt es weiter: „Das BSW darf sich nicht zum Mehrheitsbeschaffer eines Mannes machen, der seine persönlichen Interessen über das Wohl des Landes stellt. Wir erwarten daher von der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, dass sie Mario Voigt nicht weiter stützt und den Weg für einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, auch in Thüringen unterstützt.“
Die TU Chemnitz hatte vor wenigen Tagen bekanntgegeben, dass Voigts Widerspruch zurückgewiesen worden sei. Ein Anwalt des Ministerpräsidenten kündigte daraufhin an, nach rechtlicher Prüfung Klage erheben zu wollen. Die Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf erklärte hingegen: „Wir arbeiten vertrauensvoll mit Mario Voigt zusammen.“
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