Wien, die einst lebenswerteste Stadt der Welt, vollzieht unter rot-pinker und davor rot-grüner Stadtregierung eine atemberaubende Transformation — nur leider nicht zu mehr Freiheit und Lebensqualität, sondern in Richtung eines kamerabasierten Kontrollregimes, das den Begriff „sozialdemokratisch“ endgültig zur Farce verkommen lässt.
Wer in diesen Sommermonaten versucht hat, mit dem Auto durch Wien zu kommen, weiß: Das war kein Zufall. Das war Kalkül. Der irre Baustellensommer ist Krieg gegen den Autofahrer.
Was offiziell als „notwendige Sanierungsarbeiten“ und „Verkehrsberuhigung“ verkauft wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als koordinierte Offensive gegen den motorisierten Individualverkehr. Baustelle reiht sich an Baustelle, ganze Hauptverkehrsadern werden über Monate gesperrt oder auf eine Spur reduziert — mit einem klaren, nie offen ausgesprochenen Ziel: Autofahren in Wien soll zur Qual werden.
Die Methodik folgt dabei einer bewährten Salamitaktik: Erst werden Fahrspuren „provisorisch“ umgewidmet — für Radwege, für „Begegnungszonen“, für Schanigärten, die kein Mensch braucht, weil daneben gleich drei migrantisch geführte Lokale mit exakt demselben Angebot stehen.
Dann folgt die „Evaluierung“ — und siehe da, der Autoverkehr ist tatsächlich zurückgegangen. Dass er zurückgegangen ist, weil er durch die Maßnahmen selbst unmöglich gemacht wurde, fällt unter den Tisch. Schließlich die bauliche Zementierung: Was als Provisorium begann, wird zur permanenten Straßenumgestaltung.
Parallel dazu: die systematische Reduzierung von Parkplätzen. Wo früher 20 Stellplätze waren, sind es heute noch acht. Der Rest: Fahrradabstellanlagen, die zu 90 Prozent leer stehen, oder Betonkübel mit vertrockneten Gräserbeständen, die sich „Begrünung“ nennen dürfen.
Dass der Anteil an Migranten in bestimmten Bezirken längst jenseits der 50 Prozent liegt und sich ethnisch separierte Viertel gebildet haben, in denen die autochthone Bevölkerung zur Minderheit geworden ist — geschenkt.
Dass die Wiener SPÖ mit klassischer Sozialdemokratie im Sinne eines Bruno Kreisky nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun hat, sondern eher deren krasses Gegenteil darstellt, ist eine Entwicklung, die sich seit Jahren abzeichnet und nun ihren vorläufigen Höhepunkt findet.
Die Einstiegsdroge: Citymaut mit Überwachungskameras
Und nun, als Krönung dieser Entwicklung, kommt das, was TKP früher hier „Klima-Lockdown im Freiluftgefängnis“ beschrieben hat, auch in Wien in die Umsetzungsphase.
Der Wien-Plan — Stadtentwicklungsplan 2035, Seite 136 (als pdf zum Download) liest sich wie das Drehbuch zu einem dystopischen Überwachungsfilm:
Die Kfz-Einfahrten in den 1. Bezirk werden reduziert, indem Zufahrten ergänzend zum Parkraummanagement in Form eines elektronischen, kamerabasierten Systems geregelt werden. So der offizielle, technokratisch geglättete Wortlaut.
Übersetzt in die Realität bedeutet das nichts anderes als eine Citymaut mit flächendeckender Kennzeichenerfassung, Kameras an jeder Einfahrtsmöglichkeit.
Die Machbarkeitsstudie der Stadt Wien — 2022 unter dem harmlosen Titel „Verkehrsberuhigung Innere Stadt“ erstellt — sieht konkret vor: Reduktion der Einfahrten von derzeit 34 auf 26 entlang des Rings, Fotokamera-basierte Fahrzeug- und Kennzeichenerfassung an allen Zufahrtspunkten, automatisierter Abgleich mit einer „Whitelist“ — wer nicht drauf steht, kriegt eine Verwaltungsstrafe —, 30 Minuten Gratis-Einfahrt für Hol- und Bringdienste (aber wehe, du bist eine Sekunde länger), sowie Vernetzung mit Garagenbetreibern, sodass deine Parkdaten direkt ins System wandern.
Die Firma Kapsch — jener Konzern, der ähnliche Systeme bereits in italienischen Städten implementiert hat und dort seelenruhig Millionen Kennzeichen pro Tag verarbeitet — bewirbt sich um den Auftrag.
Kostenschätzung laut Studie: 13,2 Millionen Euro Investition, plus 1,27 Millionen Euro jährliche Betriebskosten — und bei der Wiener Budgetdisziplin darf man getrost mit dem Drei- bis Vierfachen rechnen. Die Ausschreibung wird derzeit vorbereitet, wie es aus dem Büro von Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) heißt.
Auswertungen in KI-Rechenzentren?
Dass es sich bei den Kameras „nur“ um Fotokameras handle und „keine Videos aufgezeichnet“ würden, ist das übliche Beruhigungspflaster, das Kapsch-Sprecher bei jeder Gelegenheit ausrollen. Die Realität in Städten wie Oxford zeigt: Was heute als „Verkehrsberuhigung“ verkauft wird, ist morgen die Infrastruktur für Zonen-Kontingentierung, Bewegungsprofile und — bei nächster Gelegenheit — den Klima-Lockdown.
Technisch ist die Behauptung Unsinn. Denn irgendwie muss das System ja erkennen, wann eine Nummerntafel gut lesbar fotografiert werden kann. Das leistet eine Videokamera mit dahinter liegender KI am besten. Es wird halt derweil nur ein Foto gespeichert. Was in den Datenbanken sonst noch gespeichert wird, ist aber ein anderes Thema.
Die KI konnte sehr gut in dem im Bezirk Korneuburg bei der Ortschaft Stetten gleich neben einem riesigen Umspannwerk geplanten KI-Rechenzentrum untergebracht sein. Outgesourct an irgendeinen Tech-Konzern – über die Betreiber und die Kunden herrscht ja noch Stillschweigen.
Die Ausdehnung der Überwachung auf weitere Stadtviertel ist der nächste logische und einfache Schritt, denn es sind bereits alle gesetzlichen Vorkehrungen getroffen worden. Und auch die technische Infrastruktur ist vorhanden und getestet.
Virus, Lockdown, Masken, Impfpflicht
Man muss sich das in Erinnerung rufen: Wien war während der Corona-Pandemie die Hochburg der extremistischen Maßnahmen. Während der Bund noch zögerte, preschte die Stadt Wien mit Maskenpflicht für Volksschüler, 2G-Regeln, Impfpflicht-Androhungen und einem Überwachungseifer vor, der selbst in Deutschland und Israel für Anerkennung gesorgt hätte.
Und wer war der Architekt dieses Wiener Sonderwegs? Gesundheitsstadtrat Peter Hacker — jener Mann, der vorher, von 1992 bis 2003, als Drogenkoordinator der Stadt Wien tätig war. Ein Mann, der sich um die „Szene am Karlsplatz“ kümmerte und „neue Hilfe- und Beratungsangebote“ entwickelte, während die offene Drogenszene explodierte und der Karlsplatz zur No-Go-Area für normale Bürger wurde.
Von 2001 bis 2018 war er Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien, ab 2015 zusätzlich Wiener Flüchtlingskoordinator — ein Lebenslauf, der bruchlos von der Drogenpolitik über die Migrationsverwaltung in die Gesundheitsdiktatur der Corona-Jahre führt.
Seine Krönung aber war die Umbenennung der Wiener Spitäler: Den altbekannten Kliniken und Spitälern wurden ihr Namen entzogen und durch die der Bezirke ersetzt. Folge: Kosten von zig Millionen und niemand kennt sich mehr aus. Eine Meisterleistung bürokratischer Kreativität, während die Spitäler selbst im Personalmangel, Geldmangel und Pflegenotstand versanken und ganze Stationen geschlossen werden mussten.
Die Wiener SPÖ, die sich noch immer mit dem Etikett „sozialdemokratisch“ schmückt, hat mit den Idealen eines Bruno Kreisky — Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit, Bildungschancen für die Arbeiterklasse — nichts mehr gemein. Was heute unter rot-pinker Flagge segelt, ist eine technokratisch-autoritäre Klientelpolitik, die Migranten als Stimmreservoir betrachtet, die autochthone Bevölkerung mit Verkehrs- und Überwachungsmaßnahmen drangsaliert und jede Kritik als „rechtspopulistisch“ oder „Verschwörungstheorie“ diffamiert. Die Lobbys der Konzerne und des WEF bestimmen die Politik und nicht die Interessen der Bürger.
Die Karriere von Bürgermeister Michal Ludwig ist mittlerweile ein Klassiker für heutige Politiker: Kreißsaal – Hörsaal (Politik-„Wissenschaft“) – Plenarsaal.
Die 15-Minuten-Stadt: Vom Wohlfühl-Konzept zum Freiluftgefängnis
Was in Wien passiert, ist kein isolierter Wiener Sonderweg. Es ist — wie TKP im Artikel 15-Minuten-Stadt als Klima-Lockdown im Freiluftgefängnis detailliert darlegt — der österreichische Einstieg in ein global abgestimmtes Programm. Die 15-Minuten-Stadt wird als harmloses städtebauliches Konzept vermarktet: Alles, was man zum Leben braucht, soll innerhalb von 15 Minuten zu Fuß oder mit dem Rad erreichbar sein. Wer könnte dagegen sein?
Doch die Parallelen zur Corona-Zeit sind frappierend. Die Ausgangsbeschränkungen der Pandemie finden ihre direkte Entsprechung in den Zonen mit kontingentierten Fahrten der 15-Minuten-Stadt. Das „Bleiben Sie zuhause“ kehrt wieder als „Alles in 15 Minuten erreichbar“ — nur dass es diesmal kein Appell mehr ist, sondern eine strukturell erzwungene Realität. Wo früher die Maskenpflicht galt, herrscht heute das De-facto-Autoverbot.
Die 2G- und 3G-Zugangskontrollen der Corona-Ära sind den Permit-Systemen für Zonenübertritte gewichen. Und die berüchtigte Kontaktverfolgung ist nun in Form von ANPR-Kameras mit umfassenden Bewegungsprofilen institutionalisiert.
Der entscheidende Unterschied: Der Corona-Lockdown war zeitlich befristet. Die 15-Minuten-Stadt soll dauerhaft sein. Was als temporäre „Notmaßnahme“ getestet und an der Bevölkerung erprobt wurde, wird nun als permanentes Stadtmodell zementiert.
Das WEF selbst hat die 15-Minuten-Stadt als Blaupause für Abriegelungen präsentiert — die Erreichbarkeit von Einrichtungen sei während Covid zu einer „Frage von Leben und Tod“ geworden. Als weitere Rechtfertigungen werden der Klimawandel und globale Konflikte angeführt. Schon 2023 berirchtete TLP, wie „nachhaltige“ Städte zunehmend zu „intelligenten“ Städten werden — voll mit Kameras, Sensoren, Wi-Fi-Trackern und anderen Internet-of-Things-Anwendungen, die in 2G- bis 5G-Netzen laufen und unzählige Aspekte des öffentlichen und privaten Lebens überwachen.
Was heute als „Verkehrsberuhigung“ verkauft wird, ist morgen die Infrastruktur für den Klima-Lockdown: Eine neue Pandemie, eine „Klima-Notlage“, ein „Energie-Engpass“ — und plötzlich werden aus 30 Minuten Gratis-Einfahrt null Minuten. Aus 100 erlaubten Fahrten pro Jahr werden null. Wer seine Zone nicht verlassen darf, ist de facto ein Gefangener — nur eben ohne sichtbare Gitterstäbe.
Salamitaktik: Erst Favoriten, dann ganz Wien
Dass Wien es ernst meint, zeigt das Pilotprojekt in Favoriten: Auto-Stellplätze wurden um 30 Prozent reduziert, der Verkehr wird durch „neue Regelung in der Fläche“ gesteuert — sprich: Du fährst nur noch, wo und wann man es dir erlaubt. Die Umsetzung folgt der klassischen Salamitaktik: erst Provisorien, dann bauliche Maßnahmen — Scheibchen für Scheibchen, bis die Freiheit weg ist.
Und als nächstes Ziel sind bereits die „Low-Traffic-Grätzel“ vorgesehen — die Ausweitung des Modells auf weitere Bezirke ist beschlossen. Wie der ORF Wien berichtete, soll das Projekt noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden, die bis 2030 läuft. Was in Oxford mit sechs Zonen und 100 Fahrten pro Jahr begann, was in London mit der ULEZ (Ultra Low Emission Zone) zur flächendeckenden Abgabe wurde — das kommt jetzt auch nach Wien.
Die SPÖ – politisch das Gegenteil von früher
Die Wiener SPÖ unter Bürgermeister Michael Ludwig und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker hat mit den Idealen der Arbeiterbewegung nichts mehr zu tun. Was heute in Wien regiert, ist eine technokratisch-autoritäre Klientelpartei, die Autofahrer drangsaliert und mit Baustellen und Parkplatzschwund aus der Stadt ekelt, Kameras aufhängt, die heute Kennzeichen erfassen und morgen Bewegungsprofile erstellen, Migranten als Stimmreservoir betrachtet, während die autochthone Bevölkerung in ihren eigenen Vierteln zur Minderheit wird, Kritik als „rechtspopulistisch“ oder „Verschwörungstheorie“ abtut und Freiheitsrechte unter dem Deckmantel von „Klimaschutz“ und „Verkehrsberuhigung“ systematisch demontiert.
Bruno Kreisky würde sich im Grabe umdrehen.
Die 15-Minuten-Stadt ist nicht die Antwort auf Verkehrsprobleme. Sie ist der Vorbote eines totalen Überwachungsregimes, das unter grüner Flagge segelt und in Wien von einer SPÖ umgesetzt wird, die das Wort „sozialdemokratisch“ nur noch als historisches Relikt im Parteibuch führt.
Unter den Vorwänden Sicherheit, Bequemlichkeit beim Lockdown und Rettung des Klimas werden für das gemeine Volk städtische Freiluftgefängnisse gebaut.
Wien ist auf dem besten Weg dorthin. Der Baustellensommer – nicht der erste dieser Art – war nur der Auftakt. Die Citymaut mit Überwachungskameras ist der nächste Schritt. Und was danach kommt? Fragen Sie die Bürger von Oxford. Die kennen die Antwort bereits.
