Kann die gesetzliche Altersrente wirklich vollständig gepfändet werden? Viele halten das für ausgeschlossen. Doch ein aktueller Gerichtsbeschluss zeigt, dass es unter besonderen gesetzlichen Voraussetzungen tatsächlich möglich sein kann.
🤔Darum geht es im Urteil?
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die gesetzliche Altersrente eines inhaftierten Straftäters im konkreten Ausnahmefall ohne Selbstbehalt gepfändet werden durfte. Entscheidend war, dass der notwendige Lebensunterhalt bereits in der Justizvollzugsanstalt gesichert war und eine strafrechtliche Einziehungsentscheidung vollstreckt wurde.
Was das Urteil für Rentner bedeutet und warum trotzdem nicht jede Rente vollständig gepfändet werden kann, erklärt Rechtsanwalt Peter Knöppel in diesem Video verständlich und rechtlich eingeordnet.